Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von UrbanBoost (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern/Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über den Erwerb digitaler Inhalte (insbesondere Firmware-/Software-Dateien) für Elektro-Kleinstfahrzeuge (E-Scooter) über den Online-Shop. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung der digitalen Datei bzw. deren Erstellung im Rahmen einer Beauftragung – nicht die physische Lieferung eines Fahrzeugs, nicht die Durchführung der Installation und keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung.
§ 2 Zulässiger Nutzungszweck
Die bereitgestellten Dateien sind ausschließlich für den Einsatz auf Privatgelände ohne Beteiligung des öffentlichen Straßenverkehrs bestimmt. Eine Nutzung auf öffentlichen Straßen, Radwegen oder vergleichbaren öffentlichen Flächen ist untersagt. Der Kunde versichert, die Datei nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, die erforderlichen Berechtigungen am Fahrzeug zu besitzen und alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Straßenverkehrs-, Produktsicherheits- und Herstellervorgaben) eigenverantwortlich zu beachten.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung im Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des PayPal-Bezahlvorgangs und Bestätigung der erforderlichen Checkboxen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit Annahme durch Bereitstellung bzw. Beginn der Erstellung der digitalen Leistung zustande. Bei Beauftragungen gelten abweichende Lieferzeiten nach Verfügbarkeit; ein bestimmter Liefertermin wird nicht geschuldet.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Checkout angezeigten Preise in Euro. Zahlung ausschließlich über PayPal. Der Kunde trägt etwaige Gebühren seines Zahlungsdienstleisters selbst, soweit anwendbar.
§ 5 Digitale Lieferung und Widerruf
Digitale Inhalte werden per E-Mail (Download-Link oder Hinweis) bereitgestellt. Der Kunde benötigt geeignete technische Voraussetzungen (Gerät, Software, Kenntnisse). Bei Sofortlieferung digitaler Inhalte beginnt die Ausführung unmittelbar nach Vertragsschluss. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB i. V. m. vorheriger ausdrücklicher Zustimmung).
§ 6 Keine Erfolgs- oder Zulassungsgarantie
Es wird keine Garantie übernommen, dass eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit erreicht wird, dass das Fahrzeug fehlerfrei funktioniert oder dass das Fahrzeug nach Veränderung für einen bestimmten Zweck (insbesondere öffentlicher Straßenverkehr) zugelassen bleibt. Angaben zu Modellen und km/h-Werten sind Produktbeschreibungen ohne Zusicherung; technische Abweichungen und Inkompatibilitäten sind möglich.
§ 7 Pflichten und Risiken des Kunden
Installation, Flash-Vorgänge und Inbetriebnahme erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für Datensicherung, Kompatibilitätsprüfung, Brandschutz, Akku- und Motorschutz sowie Einhaltung von Versicherungsbedingungen selbst verantwortlich. Schäden am Fahrzeug, an Personen oder an Dritten aus der Nutzung trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust, Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr, Bußgelder, Versicherungsausschlüsse oder behördliche Maßnahmen – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Dateien, aus Installationen durch den Kunden oder aus Verstößen gegen diese AGB entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte, beschränkt durch die vorstehenden Haftungsregelungen. Bei Beauftragungen ist die Erstellung einer funktionsfähigen Datei nach bestem Wissen und Gewissen geschuldet, nicht ein bestimmter messbarer Erfolg.
§ 11 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erworbenen Datei für den eigenen Gebrauch im Rahmen dieser AGB. Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, gewerbliche Weiterveräußerung oder Veröffentlichung der Datei sind untersagt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.